Der Gemeinderat hat anlässlich seiner Sitzung vom 7. September 2026 gestützt auf § 37 Abs. 2 lit. f Gemeinde­gesetz den Anhang 3 zum Reglement Videoüberwachung der Gemeinde Murgenthal (Veloständer-Anlage Schulhaus Riken) erlassen.

Der Gemeinderatsbeschluss vom 7. September 2026 sowie der dazugehörige Anhang 3 zum Reglement Videoüberwachung vom 19. Dezember 2022 werden im Sinne von § 105 Abs. 1 des Gemeindegesetzes i.V.m. § 27 Abs. 3 Verwaltungsrechtspflegegesetz wäh­rend der Beschwerdefrist in der Gemeindeverwaltung zu den ordentlichen Öffnungszeiten zur Einsicht aufgelegt.

Das geltende Reglement sowie der Gegenstand dieser Verfügung bildende Anhang 3 können auf der Webseite der Gemeinde Murgenthal (www.murgenthal.ch) oder am Schalter der Ge­meindeverwaltung Murgenthal bezogen werden.

Rechtsmittelbelehrung

1. Gegen diesen Entscheid kann innert einer nicht erstreckbaren Frist von 30 Tagen seit Publikation beim De­partement Volkswirtschaft und Inneres des Kantons Aargau, Frey-Herosé-Strasse 12, 5001 Aarau, Ver­waltungsbeschwerde geführt werden.
2. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten, d.h., es ist
   a)      anzugeben, wie das Departement Volkswirtschaft und Inneres entscheiden soll, und
   b)      darzulegen, aus welchen Gründen diese andere Entscheidung verlangt wird.
3. Auf eine Beschwerde, welche den Anforderungen gemäss den Ziffern 1 und 2 nicht ent­spricht, wird nicht ein­getreten.
4. Eine Kopie des angefochtenen Entscheides ist der unterzeichneten Be­schwerdeschrift beizulegen. Allfällige Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich einzureichen.
5. Das Beschwerdeverfahren ist mit einem Kostenrisiko verbunden, d.h., die unter­lie­gende Partei hat in der Re­gel die Verfahrenskosten sowie gegebenenfalls die gegnerischen Anwaltskosten zu bezahlen.

Murgenthal, 24. September 2026
Gemeinderat Murgenthal

Downloads

Anhang 3 zum Reglement Videoüberwachung der Gemeinde Murgenthal (Videoüberwachung Veloständer-Anlage Schulhaus Riken)
Beschluss des Gemeinderates vom 7. September 2026
Bewilligung der Beauftragten für Öffentlichkeit und Datenschutz des Kantons Aargau vom 14. September 2026
Reglement Videoüberwachung (rechtskräftig)